Nagelprobe nicht bestanden

Die CSU bleibt autoritär und selbstverliebt auf Kurs

Neulich in dem kleinen bayerischen Dorf B. Ein Chronist notiert. Die Kommunalwahlen vom 8. März liegen hinter uns. Auf die Ergebnisse folgen die ersten Taten. Gemeinderatssitzung eins unter der neuen Führung. Hat sich etwas verändert? Eher nicht. Die CSU fährt weiter den wohlbekannten Kurs der Härte und der Konfrontation. Am Mittwoch dem 6. Mai anno 2026 malte sich vor den wenigen Anwesenden aus Bürgerschaft von B. ein Bild. In der Gemeinderatssitzung wurde wider besserer Argumente jeder belegbare Posten besetzt mit Mitgliedern einer Union, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ in ihrem Namen trägt und diesen Attributen in schlechter Tradition Hohn spricht. Hartes Urteil? Mitnichten. Ich war dabei. Da ich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv bin und daher zu jeder Ratssitzung gehe, zu der ich’s schaffe. Vorab: Das Nachstehende spiegelt in keiner Weise die Auffassung der Partei oder der Fraktion. Das hier Zusammengefasste ist ferner nicht abgestimmt mit Akteuren aus der Ortsgruppe. Ich schreibe frei.

Um mich verständlich zu machen, muss ich ein wenig ausholen. Das Verhalten unserer lokalen CSU spiegelt nämlich ein grundsätzliches Missverständnis über die Folgen der eingesetzten der Mittel des gegenwärtigen politischen Handelns. Aus der politischen Praxis der CSU spricht, dass die Akteure komplett die Lage verkennen. Wie sieht die aus? Welche Voraussetzungen müssen gemacht und gedacht werden, um zu verstehen, dass die Abteilung Betonkopf nicht mehr geht? Die noAfD steht bereits mit mindestens einem Bein in allen Entscheidungsgremien dieses Landes. Und das mit nicht zu knapper Prozentzahl. Unser Dorf wird wahrscheinlich irgendwann folgen. Auf Kreisebene waren die Nazis bereits erfolgreich. Von den Krisen rund ums Öl will ich nicht schreiben. Das und die schmerzhafte weltpolitische Lage gehört jedoch auch zum Bild. Alles übt Einfluss auf die Stimmung im Land aus und damit natürlich auch vor Ort. Denn wir leben nicht auf einem anderen Planeten oder in einem anderen Sonnensystem. Also ja, auch die globale Situation beeinflusst in Zeiten schwerer Last alle Mitbürger:innen, ganz gleich, ob in der Nachbarschaft oder in der Breite als Wählerschaft an der Urne irgendeines Bundeslandes. Wer das leugnen möchte, beziehe gern einen Iglu am Pol oder verlasse das irdische Jammertal mit Elon Richtung Mars, in der Hoffnung auf ein anderes Leben.

Schlechte Stimmung schlechter machen

Ja, die Stimmung ist zum Haareraufen schlecht. Aber eines ist auch klar: Die schlechte Laune wird uns zu großen Teilen kontrafaktisch eingeredet, ist aber paradoxerweise auch unser Mantra (nicht meins). Und diese schlechte Laune ist das Resultat der zersetzenden Hetzereien der Demokratiezerstörer von ganz rechts und ihrer Adepten von Halbrechts. Und leider ist das autoritäre, protofaschistische Denken mittlerweile so tief im System – siehe Abschiebepraxis oder Sozialpolitik –, dass uns schon kaum noch auffällt, wie absurd diese unwirklichen, landesfeindlichen Schwanengesänge sind. Daher geht es in der Hauptsache exakt darum, nicht danach zu fragen, was wir gegen, sondern was wir für und mit unseren Bürger:innen tun. Es geht mittlerweile, weil die Stimmung so schlecht geredet und geschrieben wurde, um die Wurst. Aber eben nicht in der Semmel, denn überraschenderweise gibt’s die immer noch zu jeder Gelegenheit. Aber bitte nicht in den SUV mit laufendem Benziner den Senf tropfen lassen. Wie schlecht geht es uns wirklich? Und warum ist das so?

Politik ereignet sich nicht einfach so. Sie wird gemacht. Und zwar von Menschen. Wenn also Individuen in Verantwortung treten, um für andere zu entscheiden, geben diese vielen Wählenden den wenigen Gewählten einen Vertrauensvorschuss. Den Beweis, dass er dem gerecht wird oder werden kann, muss der- oder diejenige antreten. Echtes Vertrauen muss man sich erst einmal verdienen. Und jede bekommt den Vorschuss als Zeit einer Bewährung – auf Zeit. Und selbst wenn ich, der ich hier schreibe, die CSU nicht gewählt habe, erhoffe ich mir, dass die Menschen, die dort gewählt wurden, verantwortungsvoll mit den Instrumenten der Macht umzugehen verstehen.

Rhetorik des Gegeneinanders

Jetzt behaupte ich, dass es ein Großteil derjenigen, die sich nicht lauthals in die mediale Öffentlichkeit hineinkrakeelen, leid ist, dauerbeschallt mit egoistischem Zwist zu werden. Was nicht heißt, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht wäre. Was gleichfalls nie heißen sollte, dass man nicht auch noch beefy konversieren sollte. Im Gegenteil. Hart in der Sache zu argumentieren, meint ja letztlich sich sachlich auseinanderzusetzen. Was es zu vermeiden gilt, weil das nämlich spaltet, ist dieses „Ad Hominem“, also das gegen das Individuum Zielende. Leider prägt diese Nicht-Rhetorik unsere Sprachlandschaft. Und leider haben wir uns daran gewöhnt. Die Sensibleren jedoch nicht, und die sind das leid. Zurecht, denn inhaltloses Anklagen und Diffamieren führt zu nichts.

Und wieder zurück. Die obigen Fragen sowie die Voraussetzungen bitte im Hinterkopf behalten. Nun also konstituierende Gemeinderatssitzung am 6. Mai, 19 Uhr, im Ratszimmer. Bis auf einen Freien Wähler sind alle Gewählten anwesend. Der vorherige Bürgermeister, männlich, CSU, ist im Ruhestand, Teile des Personals der Verwaltung sind wie immer dabei. Die Atmosphäre ist locker, und der frisch inthronisierte Bürgermeister, männlich, CSU, beginnt. Er spricht von „guter Konstellation“. Es gehe um „mehr Vielfalt“. Es sollten alle guten Ideen zusammengeführt werden. Wichtig war noch der Verweis auf Transparenz und viel Kommunikation, viel mehr Kommunikation. Immer wieder aber schwenkt der Amtsinhaber in die Parteipolitik. Der Zukunftsplan der CSU sei der Rote Faden. Es werde viel vorbereitet. Unter den Beispielen erwähnt der Bürgermeister etwa das Seniorenheim. Prima Beispiel für die bisherige Intransparenz. Niemand wurde bisher beteiligt, abgesehen von Beratungsunternehmen, soweit ich weiß. Und interessanterweise trifft das auf viele Vorhaben der Gemeinde zu. Man bekommt nichts mit, und beteiligt wird man auch nicht. Dann gibt es eine Bürgerversammlung, auf der dann das schwarze Seil der CSU-getriebenen Entscheidung präsentiert wird. Weil einstimmig beschlossen, was anscheinend ein wichtiges Qualitätskriterium für Beschlüsse hier im Dorf ist (gibt’s Prämien vom Land?).

Selbst- und Missverständnisse

Doch zurück zur konstituierenden Sitzung. Es wurden nun die neuen Rät:innen vereidigt. Dann folgen die Wahlen für den Zweiten und Dritten Bürgermeister sowie die Besetzung der Ausschüsse. Es beginnt das eigentliche Theater. Jetzt folgt die Nagelprobe, an der sich beweisen muss, ob es dem neuen Ersten Bürgermeister ernst ist mit dem was er sagt: Transparenz, Vielfalt, gute Konstellation, viel Kommunikation und so weiter. Hohle Phrasen, leere Worte: So sieht es aus. Da sitzt ein Gemeinderat, der in der wievielten Periode dabei ist, und dreht plötzlich aggressiv und frei, als die zweitstärkste Fraktion der Opposition einen Kandidaten aus den eigenen Reihen vorschlägt. Weil Wahl gewonnen, übrigens – nur nebenbei – mit schwächelnder Mehrheit, denn ohne den Ersten Bürgermeister bekommt die CSU nichts wirklich hin. 10:10. Auf ausfallende aggressive Weise wird sich über einen ganz normalen Akt demokratischer Willensäußerung geradezu beschwert, dass man sich für eine derartige Ignoranz und Demokratieferne nur schämen muss. Aber auch dieser Mensch wurde von den Bürger:innen des Dorfes B. gewünscht. Dann ist es so. Muss man hinnehmen, leider. Politik der gemeinsamen Arbeit vor Ort bedarf eines anderen Verständnisses und Selbstverständnisses.

Der Bürgermeister argumentiert harmonieorientierter und mit leiserem Auftreten, jedoch zeigt sich auch hier eine parteibuchinduzierte Vorstellung von einer CSU-Vererbungslehre in Sachen Pöstchen und Ämter, die einerseits schwer nach Machtgier schmeckt, andererseits den Kolleg:innen gegenüber als geringschätzig daher trappt. Leider passiert es wieder einmal, dass dass Nichtgesagte beim frischen Bürgermeister gern mal lauter schreit als die Aussage selbst. Abteilung: Jeder Satz ein Fettnapf. Das kennen wir von seinen früheren Auftritten als Zweiter. Nur schmerzt es hier besonders, wenn er davon spricht, dass zwischen den anderen Bürgermeistern und ihm kein „Bladel“ passen darf, und dass er sich auf seine BM vertrauensvoll verlassen müsse. Dass der Gegenkandidat seit Jahren im Gemeinderat sitzt, ein gestandener Unternehmer ist, und sicherlich ein kooperativer Partner wäre, fällt hinten rüber, mir aber umso lauter auf. Nur der eigene Klüngel kann also Vertrauen schaffen. Und nur mit dem eigenen Klüngel kann man zusammen arbeiten. Was bitte ist das für eine Vorstellung von seinen Co-Akteuren aus anderen Fraktionen, die sich dort indirekt zum Ausdruck bringt? Eine absolutistische, autoritäre, doppelbödige?

Kontrollzwang und Wähler:innenwille

Tja, gewählt ist gewählt. Die Bürger:innen des Dorfs B. haben sich entschieden. Und die Aussage hinter der Aussage lautet: Euch traue ich nicht. Das allerdings ist nicht kollegial, das ist nicht transparent, das ist nicht kommunikativ, das stärkt in keiner Weise die Vielfalt. Der Kontrollzwang der CSU offenbart hier, und das kennt man aus der Landesebene, seine autoritäre Ängstlichkeit. Dabei gewinnt leider nur die CSU und nicht die Demokratie. Und offensichtlich kommt es ihren Protagonisten genau darauf an. Denn das Angenehme an diesem psychopolitischen Defizit ist der damit einhergehende Ausbau der Macht, selbst wenn die Stimmen nicht mehr so zahlreich wie früher sind. Aber hier bleibt ja alles beim Alten. Und: Wer nicht teilen muss, der hat eben alles. Mit Angst egoistisch Mehrwerte schaffen. Für wen? Geht das überhaupt? Weil: Das will ja der Wähler. Aber ist es wirklich so? Mein Vertrauen ist in der Tonne.

Alles meins, Rest deins: Das ist das beschämende Motto der CSU in B. Ich wiederhole: Es ist beschämend. Es muss so deutlich ausgeschrieben werden. Wer mit Kontrollzwang, Ämtersucht, Pöstchengeschacher und Misstrauen von Kommunikation, Transparenz und Vielfalt faselt, sollte es besser lassen. Der autoritäre Ungeist dieser CSU treibt sein Unwesen und spaltendes Spiel selbst auf unterster Gemeindeebene – in freundlich-lächelndem Gewandt, aber mit kalten Augen. Das frustriert den, der sich frustrieren lässt. Mich nicht. Ich finde das nur unkollegial und albern, mitnichten aber zeitgemäß. Wer’s nötig hat, hat’s nötig. Scheinargumente bestimmen die Wahl des zweiten BM: Der ist schon vereidigt als standesamtsbevollmächtigter Trauungsmensch aus der vorherigen Legislatur und kann das dann besser als jede andere? Ist doch Quatsch. Als wenn eine Trauung Rocket Science wäre! Mit der Dritten könnte man sagen: Ja, kommt aus einem kleinen Teildörfchen und repräsentiert die Nebenstellen der Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts. Ja, ist eine Frau. Aber nein, holen wir das Blatt zurück, was nicht zwischen BM und BMs passen darf, denn eigentlich geht es stets nur ums einfache Durchregieren und stabilisierende Verkrusten der Seilschaften. Ohne Widerworte erwarten zu müssen, kann man den Gaul weiter so reiten, wie es bislang auch schon war. Die CSU weiß immer genau, was für die Bürger:innen gut ist und kann dann, paternalistisch wie sie nun einmal veranlagt ist, einträchtig an allen Ecken und Enden ihres Mächtchens oder ihrer Macht so weitermachen, wo der alte BM aufgehört hat. Mit einem progressiven Verständnis von einer Demokratie im Jahre 2026 hat das herzlich wenig zu tun. Also wieder einmal, genau wie bei der letzten Kommunalwahl, kein BM aus einer anderen Fraktion!

Aber vergessen wir die CSU-BM-Wahlen. Wir schauen zu guter Letzt auf die Ausschüsse. Da gibt es bei den größeren Gremien Regeln, in welcher Parität sie zu besetzen sind. Aber neben den lokalen gibt es auch regionale Ausschussbeteiligungen. Etwa für den Schulausschuss der Mittelschule im benachbarten N. Den hat in der vergangenen Legislatur ein CSU-Gemeinderat aus der Automobilbranche besetzt. Der Bürgermeister ist hier natürlich auch gesetzt. Nun ergab es sich, dass eine der neuen Gemeinderätinnen, eine Bündnis-Grüne, nicht nur studierte Pädagogin, sondern auch Mittelschullehrerin mit langjähriger Expertise aus Praxis ist. Natürlich musste sie zur Wahl gestellt werden. Aber der Rat zeigte sich einmal mehr ignorant. Dass die Freien Wähler auch einen Kandidaten aufstellten, deutet auf den neurotischen Zwang auch dort hin, der im Gremium trotz 50 Prozent neuer Gesichter herrscht. Dass jedoch der CSU-Kandidat bei der Bewerbung nicht sogleich den Rückzug aus Respekt vor der fachlichen Qualifikation seiner Konkurrentin antrat, lässt ferner tief blicken.

Wackelige Herrschaftsansprüche

Schauen wir, wie es weitergeht. Es war eine Nagelprobe. Die CSU stellt sich und behauptet einen Neuanfang. Und schon jetzt muss ich feststellen: Nagelprobe gescheitert, weil es genauso top down weitergeht, wie in den vergangenen sechs Jahren. Sicher sollte man dies alles nicht überdramatisieren. Wir können uns auf eine Verwaltung verlassen, die viel von ihrem Job versteht und souverän und mit viel Einsatz für die Menschen hier arbeitet. Das trifft auf jede und jeden zu, den oder die ich kennengelernt habe. Danke für Eure Arbeit! Was jedoch frustrierend ist: Während die noAfD schon mit ihrer zersetzenden Art auf die Machtübernahme giert und stiert, während die Bürger:innen vom Gezeter und Gezänk sach- und fachferner Narzissten die Nase voll haben, bleibt die CSU auf Härtekurs und kann nicht einen Millimeter von ihrem wackeligen Herrschaftsanspruch abweichen und sich demokratisch zeigen. In München hat der neue OB (Grüne) soeben ein Referat an die CSU übertragen. Das hat Stil und wirkt integrierend. Und es gibt andere Orte in Bayern, in denen andere Fraktionen zur gemeinsamen Arbeit eingeladen sind und die Bürgermeister:innen aus verschiedenen Parteien stammen. Aber hier ist das offenbar nicht herzustellen. Man fragt sich bei derart schwachen Argumenten (kein Blatt zwischen den BM, Vertrauen), was da in Zukunft auf uns zukommen wird. Es ist anzunehmen, dass es wieder eine ziemlich bleierne Zeit werden wird. Ich sehe mich schon in den nächsten Sitzungen wie immer als Zaungast auf den harten Stühlen in der letzten Reihe sitzen und in die geballte Faust beißend. Ich sehe, wie Vorschlag um Vorschlag zerschmettert wird und wieder die Bürger:innen bei wesentlichen Änderungen nicht involviert werden. Ich höre auf jedem Fest schon wieder, dass ja hier alles prima läuft. Und so weiter. Und dann werden sie irgendwann jammern, wenn ihnen plötzlich die Luft abgedreht wird und ein anderer Wind weht. Natürlich möchte ich nicht hoffen, dass das eintritt, was ich leider befürchte. Aber eines weiß ich: Das jetzige Verhalten der CSU begünstigt einmal mehr nur eine Partei, die aber eigentlich keine ist: die noAfD.